Arbeitsamt

82 Mio. Terroristen und Schwerverbrecher

Die zunehmend totalitär veranlagte Bundesregierung führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Dass sowohl das Bundesverfassungsgericht die VDS als verfassungswidrig erkannt hat als auch der EuGH sie untersagt interessiert scheinbar nicht. Denn jetzt heisst sie "Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten".

https://digitalegesellschaft.de/2015/04/analyse-maas-vds/
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf?__blob=publicationFile

Parallel stockt der Verfassungsschutz schon mal auf:
https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/

Die Mikrowelle als solches

Vorratsdatenspeicherung

Sigmar Gabriel ist auf verschiedenen Themen so weit rechts ab vom Schuss,... man möchte diesen Satz gar nicht beenden. Derzeit kolportiert er wieder Unwahrheiten, um die Gesellschaft für blöd zu verkaufen. Bleibt zu hoffen, dass das niemand für bare Münze nimmt, ausser vielleicht ein paar Rechten am Stammtisch:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-gegen-vorratsdatenspeicherung-vds-a-1025323.html

Zentrifugen für's Hirn

Danke, Erik.

Keine gerichtliche Kontrolle

http://www.cicero.de/berliner-republik/bnd-klaeger-niko-haerting-deutschland-haben-wir-keine-gerichtliche-kontrolle-das