Freitag, 5. Juni 2015

Rundfunkschutzgeld

Der Beitregsdienst von ARD & ZDF (Nachfolger der GEZ) hat sich ein Gesetz zurecht lobbyiert und treibt die Gebühren mit dem rechtlichen Mittel ein, welches einem Schlagstock am nächsten kommt. Er lässt die Kommunen Gehaltspfändungen durchführen. Das ist besonders interessant, da die offizielle Begründung für die Existenz der Gebühr statt einer Steuer ist unabhängig vom Staat zu sein. Passt irgendwie nicht.

Jetzt versucht sich ein Anwalt zu weheren, indem er auf sein Recht auf Barzahlung pocht:
http://www.golem.de/news/protest-barzahlung-koennte-rundfunkbeitrag-verhindern-1506-114480.html

Danke, Kolt.